Hauptverhandlung

                 
Ort: Bezirksgericht Lenzburg
Datum:       14.4.2005
Zeit: Angesetzt von: 08.15 - 10.15 Uhr
Tatsächliche Dauer:       08.20 - 11.05 Uhr
UrteilsverkĂĽndung: 11.40 - 11.55 Uhr
Dazwischen: Urteilsberatung

Vorbemerkungen

Die Gerichtsverhandlung fand statt in Anwesenheit:

Die Verhandlung hatte primär die Aufgabe herauszufinden, ob der Brand auf Grund von Fahrlässigkeit oder technischem Defekt ausgelöst worden war. Entsprechend wurde diesem Anklagepunkt am meisten Verhandlungszeit zugetragen, obwohl es sich hierbei nicht um das schwerwiegendste Delikt handelte, für welches sich der Angeklagte vor Gericht verantworten musste.
Bei der Brandursachenfestlegung ging es eigentlich darum, die Strafschärfung zur Widerhandlung gegen das Betäubungsmittelgesetz festzulegen, dessen vorsätzlicher Missbrauch für das Gericht schon gesetzt war, auf Grund der vorhandenen Indizien.
Zudem konnte das Gericht durch das direkte Gespräch einen persönlichen Eindruck des Angeklagten und der Zeugen gewinnen und somit deren Aussagekraft abschätzen. Ausserdem konnten durch die direkte Kommunikation Unklarheiten oder Ungereimtheiten von Seiten des Gerichts oder der Verteidigung vor der Urteilsfindung beseitigt werden.
Im Folgenden sind die einzelnen Schritte, gemäss der vom Gerichtspräsidenten bestimmten Verhandlungsordnung StPO 155, in chronologischer Reihenfolge wiedergegeben.

Zeugenbefragung

Als Zeugen, welche auch als Experten fungierten, waren zwei Brandermittler der Kantonspolizei Aargau geladen. Sie hatten je einen Expertenbericht zum vorliegenden Fall verfasst.
Die Befragung der Zeugen fand einzeln statt, in Abwesenheit des Anderen. Dieser hatte, für die Zeit des Verhörs seines Berufskollegen, den Gerichtssaal zu verlassen. Dadurch soll die gegenseitige Beeinflussung der Zeugen während der Verhandlung ausgeschlossen werden StPO 153. Zu Beginn der Befragung wurde jeder der beiden Zeugen auf seine Rechte und Pflichten aufmerksam gemacht. Dies ist insofern erforderlich, da Falschaussagen geahndet werden, was dem Befragten nicht vorenthalten werden soll StGB 307. Des Weiteren wurden sie auch nach ihren persönlichen Daten (Name, Geburtsdatum, Heimatort, ...) sowie nach ihrer Relation zum Angeklagten gefragt.
Als erster trat H. Amsler in den Zeugenstand. Er war noch am Tag des Brandes an der Brandstelle gewesen, um die Brandursache zu klären. Dies wird nach jedem Brand gemacht, bei dem die Behörden informiert werden.
Somit lautete auch die erste Frage des Gerichtspräsidenten nach dem Vorgehen des Brandermittlers. Dieser erläuterte, er sei bei der Brandursachenklärung nach dem Ausschlussverfahren vorgegangen. Des Weiteren wurde nach den Resultaten seiner Untersuchungen gefragt, welche dem Gericht schon im Expertenbericht vorlagen. Durch die Nachfrage wollte man aber die Richtigkeit des Geschriebenen sowie die Glaubwürdigkeit und die Sachkenntnisse des Zeugen, respektive des Experten, überprüfen. Auch sollten dadurch Unklarheiten beseitigt, und das Gesamtbild abgerundet werden.
Bevor man nun auf spezifische Punkte zu sprechen kam, wurde das ganze Vorgehen, wie es im Bericht stand, nochmals rekapituliert StPO 157. Was zuweilen etwas schwerfällig daherkam, ist durchaus von Nöten, damit auch alle vom Gleichen ausgehen und dadurch Missverständnisse und Unklarheiten verhindertet werden können.
So sagte Amsler auch aus, dass er, auf Grund der Brandspuren, eindeutig zum Entschluss gekommen sei, dass die Brandursache die Wärmelampe sei, wie er es auch im Expertenbericht festgehalten habe.

Befragung Herr Amslers ( Tischchen Mitte) durch den Gerichtspräsident (dritter von Links, rechts neben ihm die Gerichtsschreiberin, daneben die Leihenrichter). Des Weiteren ganz vorne der Angeklagte H.G. mit seinem Verteidiger (Tisch rechts aussen ).

Des Weiteren erfuhr der Experte zum ersten Mal von der Brandursachenversion des Angeklagten. Gemäss der Behauptung des Angeklagten sei der Brand von einer Zeitschaltuhr, auf Grund eines technischen Defekts, ausgelöst worden (siehe Grafik Sachverhalt). Diese Version konnte der Experte jedoch anhand von Fotos, welche er selbst am Tatort gemacht hatte und die nun dem Gericht als Beweismaterial vorlagen, logisch und damit auch glaubwürdig widerlegen.
Da das Podest, unter welchem sich die Kabelrolle mit Zeitschaltuhr befunden hatte, keine Brandspuren aufweise, sei es unmöglich, dass der Brand von dort ausgegangen war. Ausserdem gehe das Brandbild eindeutig von der Lampe und nicht von der Kabelrolle aus.
Danach kam der Gerichtspräsident wieder auf die Version des Experten zu sprechen und fragte nach dem Brandbild, welches einen Verlauf des Feuers nach unten aufwies. Entgegen der allgemeinen Vorstellung, muss an dieser Stelle erwähnt werden, das Feuer auch nach unten brennen kann, sofern die Voraussetzungen gegeben sind.
Durch dieses gezielte hin und her zwischen den zwei Versionen versuchte das Gericht allfällige Widersprüche beim Zeugen auszumachen um dadurch dessen Aussagekraft abzuschätzen.
Auch auf die Version des Angeklagten kam man ein zweites Mal zu sprechen. Ob das Hervorziehen der Kabelrolle unter dem Podest durch den Feuerwehrmann – welcher sich vermeintlich in einer Sauna befand – etwas ändere. Der Experte widerlegte aber auch dieses Mal mit den gleichen Argumenten und brachte noch ein Weiteres hinzu. Am Boden, wo sich die Kabelrolle befand, müssten Brandspuren vorhanden sein.
Damit war die Befragung des ersten Zeugen durch den Gerichtspräsidenten beendigt. An der Reihe waren nun die Laienrichter. Die einzige Frage die diese stellten, war nach der Erfahrung des Brandermittlers. Dieser antwortete leicht gereizt und vermerkte, dass er sich schon im 42. Dienstjahr befinde, wovon 11 als Brandermittler. Dies liess auf viel Erfahrung schliessen und spielte im Bezug auf die Aussagekraft ein nicht unwesentlicher Punkt.

Stark angebrannte Kabelrolle mit Zeitschaltuhr - am Boden sind keine Brandspuren ersichtlich

Als letzter konnte der Verteidiger noch Fragen an den ersten Zeugen stellen. Der Verteidiger versuchte konsequenterweise die Theorie seines Mandanten zu stärken, wobei er versucht war, die Fähigkeiten des Experten in Frage zu stellen, indem er diesen gezielt in Widersprüche zu verwickeln versuchte. Auch bemängelte der Anwalt die vom Experten vorgenommenen Abklärungen, welche er als ungenügend erachtete. Aus demselben Grund hatte der Verteidiger auch zu Beginn der Verhandlung vergeblich eine Vertagung der Verhandlung und genauere Abklärungen gefordert StGB 154. Der Befragte schien in allen belangen sicher und machte klare Aussagen. Nur auf die Frage, ob denn der Abstand zwischen Lampenschirm und Folie – bei welchem immer die Rede von cirka 16 cm war – jemals genau gemessen wurde, musste der Experte verneinen. Auch die Frage nach der zweiten Zeitschaltuhr, welche sich gemäss Angeklagtem auf der Kabelrolle befunden haben soll, wurde vom Verteidiger zum ersten Mal aufgeworfen. Diese Frage konnte der Zeuge jedoch nicht beantworten, da er eine Solche (zweite Zeitschaltuhr) nicht vorgefunden hatte. Diese, eher zurückhaltende Antwort, lässt jedoch den Schluss zu, dass sich eine zweite Zeitschaltuhr zur Zeit des Brandes gar nicht in der Steckleiste der Kabelrolle befunden hatte, da sie sicherlich Spuren hinterlassen hätte, die für einen Brandermittler ersichtlich wären. Diese zweite Zeitschaltuhr war insofern von belangen, da der Angeklagte davon ausging, dass sie den Brand ausgelöst hatte.
IIm Weiteren fragte der Anwalt noch nach der Ursache des Knalls, welchen die Freundin seines Mandanten gehört hatte. Hier intervenierte der Gerichtspräsident jedoch sogleich und vermerkte, dass die Freundin bei der Befragung von einem Geräusch gesprochen hatte und nicht von einem Knall, wie es aus den Unterlagen zu entnehmen sei. Der Befragte liess es sich aber nicht nehmen, die Hypothese anzubringen, das Geräusch sei von der Lampenbirne gekommen, welche durch die Hitze zerstört worden war.
Somit hatte auch der Verteidiger seine Befragung abgeschlossen. Der Gerichtspräsident anerbot dem Befragten nun die Verhandlung weiter zu verfolgen oder zu gehen und seine Entschädigung sogleich abzuholen, was er dann auch tat.

H. Strebel wurde als zweiter Zeuge hereingebeten. Nach dem einleitenden Standardprozedere, aus dem sich ergab, dass der zweite Experte eher auf von Elektrogeräten verursachte Brände spezialisiert ist, wurde auch er nach seiner Rolle in der Abklärung zum Fall gefragt. Seine Aufgabe hatte sich auf die Begutachtung der drei als Brandauslöser in Frage kommenden Geräte beschränkt. Selbst sei er nie am Tatort gewesen. Die drei Objekte die er vorgelegt bekommen hatte, waren die Wärmelampe, die Kabelrolle mit Zeitschaltuhr sowie ein geschmolzener Heizlüfter, von dem noch nie die Rede war. Zudem hatte er auch die im Keller gemachten Fotos zur Verfügung. Aufgrund dieses erhaltenen Materials war es nun seine Aufgabe gewesen, den Auslöser des Brandes festzulegen.
Als erstes der drei Objekte kam der Gerichtspräsident auf die Lampe zu sprechen – dem Brandauslöser gemäss Staatsanwalt. Aus der Befragung ergab sich, dass es sich um eine modifizierte Natriumdampflampe handelte, die 400 Watt Leistung hatte und bis 400 Grad heiss werden konnte. Man erfuhr auch, dass für den Sicherheitsabstand von Lampen zu anderen Gegenständen keine gesetzlichen Vorschriften existieren, man sich aber an die Herstellerangaben zu halten habe und diese somit auch vor Gericht Gültigkeit hätten. Da für die Genannte keine Herstellerangaben mehr vorhanden waren, hatte sich der Experte mit einer Lampenfirma in Verbindung gesetzt. Diese habe ihm bestätigte, dass der Abstand sicherlich zu gering gewesen sei – auch wenn er mehr als 16 cm betragen haben sollte. Denn zu berücksichtigen sei, dass es sich um eine Wärmelampe gehandelt habe, und sie sich in der Nähe einer Kunststofffolie – also von leicht brennbarem Material – befunden hatte. Des Weiteren gelte auch schon bei Lampen mit wesentlich weniger Leistung ein Sicherheitsabstand von 50 – 80 cm.

Die viel beachtete Lampe - eine "Bastelarbeit", so Herr Strebel.

Weiter ging es mit der Kabelrolle, respektive der Zeitschaltuhr – der Brandursache gemäss Angeklagtem. Auch der zweite Experte schloss sie als Brandursache aus, auf Grund der Art, wie sie geschmolzen war – nämlich von aussen nach innen. Dies wäre bei einem allfälligen Brand von der Zeitschaltuhr aus sicher umgekehrt gewesen, da sich die Zeitschaltuhr in der Mitte der Kabelrolle befand.
Den Heizofen, der an diese zweite, nicht auffindbare Zeitschaltuhr angeschlossen gewesen sein soll, schliesst der zweite Experte ebenfalls als Brandursache aus. Da das Gericht keine weiteren Fragen hatte ging die Befragung an den Verteidiger über. Dieser liess sich die technischen Aspekte in aller Genauigkeit, vor allem in Bezug auf die Kabelrolle und Zeitschaltuhr, nochmals erklären, was aber keine neuen Erkenntnisse brachte. Des Weiteren unterrichtete der Verteidiger den Zeugen, dass sein Mandant das vom Staatsanwalt genannt Szenario, also den Brand von der Lampe aus, nachgestellt habe und dabei nichts passiert sei. Der Experte erwähnte in diesem Zusammenhang, dass die hohe Luftfeuchtigkeit und Temperatur, die geherrscht haben müsse – der Angeklagte bestätigte dies – die Brandgefahr sicherlich gesteigert habe. Zudem erwähnte der Experte die Zeit als wichtigen Faktor; lange könne etwas gut gehen, müsse aber nicht. Vielfach sei es nicht eine Frage des Ob sondern nur eine des Wann. Damit war auch die Befragung des zweiten Zeugen beendet. Dieser wollte sich noch die Version des Angeklagten zum Brand anhören, bevor er dann ebenfalls ging.

Elektroheizofen - im Vordergrund die Wanne, teilweise verdeckt von der heruntergefallenen Kunststofffolie.

Täterbefragung

Diese war in zwei Teile gegliedert. Im ersten Teil ging es darum, den Angeklagten nach seiner Version des Brandes zu befragen, damit er diese bekräftigen und allenfalls sogar beweisen könnte. Doch schon die erste Frage des Gerichtspräsidenten konnte der Angeklagte nicht schlüssig erklären. An einem Querbalken an der Decke, welcher sich über der Kabelrolle befand, hatte es noch Spinnweben. Wäre das Feuer von hier ausgegangen, wären die Spinnweben sicher verbrannt, auf Grund der grösseren Hitze. Unbeantwortet blieb auch die Frage, wie denn das Loch hinten in der Wanne entstanden sein. Diese befand sich auf dem Podest, unter welches die Kabelrolle halb geschoben war und ragte nur mit dem vorderen Teil ein wenig hinüber (siehe Grafik Sachverhalt).
Vielleicht sei das Feuer unter der Wanne durch und habe sich dann hoch gefressen, meinte der Angeklagte. Diese Theorie aber erwies sich als unglaubwürdig, da Brandspuren am Holzpodest fehlten. In der Folge wurde bemängelt, dass der Angeklagte den Abstand der Lampe zur leicht brennbaren Kunststofffolie nie abgeklärt hatte, was ihm auf Grund seines Berufs – er ist Maurerpolier – besonders angelastet wurde. Auch mit seiner Aussage, er habe bei der Nachstellung eine 600 Watt-Lampe verwendet und diese 17 Stunden brennen lassen, also eine eineinhalb mal so starke Lampe fast eineinhalb mal so lang brennen lassen, fand er kein gehör.

Querbalken mit Spinnweben

Seine Glaubwürdigkeit schien nach dem ersten Teil der Befragung ziemlich angekratzt, seine Variante noch unmöglicher als zuvor.
Im zweiten Teil der Befragung ging es um den Drogenkonsum und -verkauf, wie er dem Angeklagten vom Staatsanwalt vorgeworfen wurde. Hierbei erfuhr man, dass der Angeklagte im Jahr 2000 in eine Grosskontrolle geraten war, wobei man Partydrogen bei ihm sicherstellte. Da es sich hierbei um eine Ăśbertretung handelte, hatte dieser Vorfall lediglich eine Verwarnung zur Folge, ein Eintrag ins Strafregister hatte es nicht gegeben StGB 360.
Weiter wurde nach dem Grund gefragt weshalb er selbst anbaute. Die Antwort hierauf war die erste des Angeklagten, die das Gericht so anerkannte.
Er gab an, dass seit die Hanfläden vermehrt geschlossen würden, man immer mehr auf den Strassenverkauf angewiesen sei. Da ihm diese „Szene“ dort nicht gefalle und er auch schlechte Erfahrungen mit ihr gemacht habe, sah er es als am sichersten an, wenn er selbst anbauen würde. Sofort wurde er vom Gerichtspräsident nach der Grösse seiner Anlage, d.h. getätigte Investition, Anzahl Ernten und Menge gefragt, da die Einrichtung zu gross erschien, als dass man sie nur für den Eigengebrauch betrieb. Es ergab sich, dass der Angeklagte eine Investition von 2’000 Franken getätigt hatte und zweimal ernten konnte – im Zeitraum eines halben Jahrs – wobei jeweils 200-300 Gramm zusammenkamen. Des Weiteren betrugen seine Unkosten, für Wasser und Strom, 200-300 Franken im Monat. Ein recht lukratives Geschäft also, wenn man bedenkt, dass man das Gramm auf der Strasse für um die 10 Franken verkaufen kann, bemerkte der Gerichtspräsident.
Somit war man denn auch schon beim nächsten Anschuldigungspunkt; dem Verkauf. Diesen bestritt der Angeklagte jedoch vehement. Nur ab und zu habe ihm ein Kollege etwas Geld da gelassen, kein abgesprochener Betrag, nur um sich an den Unkosten zu beteiligen, ein Gewinn sei dadurch sicher nie angefallen.
Auch nach seinem eigenen Konsum wurde gefragt. Der Angeklagte gab an, dass er früher jeden Tag mehrere Joints geraucht hatte, sich seit dem Brand aber auf ein paar wenige pro Woche beschränke – dies kann auch bei weiterem Konsum nicht dazu führen, dass die bedingt ausgesprochene Strafe in unbedingt umgewandelt wird, da es sich beim Konsum lediglich um eine Übertretung und kein Vergehen handelt.
Über seine Zukunftspläne wollte das Gericht ebenfalls informiert werden. In den Oman wolle er ausreisen, sich von seinem jetzigen Freundeskreis trennen, ein neues Leben ohne Drogen anfangen. Im Übrigen werde in muslimischen Ländern der Konsum, sowie der Anbau von Drogen wesentlich härter bestraft, was ihm den Ausstieg sicher erleichtern werde.
Diese Aussagen werden sich in der Urteilsfindung strafmildernd auswirken, obwohl ihre Umsetzung vom Gericht nicht überprüft wird. Mit Beendigung der Befragung des Angeklagten, und keinen weiteren Fragen von Seiten des Gerichts, erbat man den Verteidiger nun um sein Plädoyer.

Keller nach dem Brand - immer noch klar ersichtlich unter der Lampe die Hanfpflanzen in der Wanne.

Plädoyer

§ 160 StPO

Erklärung des Begriffs: Das Plädoyer ist bei der Gerichtsverhandlung eine zusammengefasste Schlussrede des Staatsanwalts oder des Verteidigers. Jener Schlussvortrag soll noch einmal den Sachverhalt aus der Sichtweise des Redners darstellen und dem Gericht erläutert werden. Das Plädoyer schliesst mit dem vom Redner geforderten Strafmass.

Aus dem Plädoyer des Verteidigers Härdi:

Der Verteidiger nimmt zum Vorleben seines Mandanten Stellung und versucht ihn als Opfer und nicht als Täter darzustellen:

Der Angeklagte H.G. sei in den Vereinigten Arabischen Emiraten, wo er geboren ist, in einer anderen Kultur aufgewachsen. Der Bezug zu Drogen sei ihm fremd gewesen.
Mit etwa 14 Jahren siedelte die Familie G. in die Schweiz um. H.G. besuchte hier in den folgenden Jahren ein Internat, um seine Deutschkenntnisse aufzubessern. Während des Internatsaufenthalts hat er jeglichen Kontakt mit Drogen abgelehnt, obwohl sich ihm dieser zu genüge geboten hätte.
Erst mit Beginn der Lehre als Tiefbauzeichner, welche G. nicht erfolgreich abschliessen konnte, veränderte er seine Einstellung zu Drogen. Darauf begann er dann eine Lehre als Maurer, welche er nach vier Jahren auch erfolgreich beendete. Während dieser Zeit fand er die nötige Zugehörigkeit in der Gruppe nur über den Joint. Der Konsum liess ihn all seine Probleme vergessen, hatte aber keinen Einfluss auf seine berufliche Leistung.
H.G. konsumierte jeweils am Abend mit Kollegen Marihuana. Er kaufte jenes in Hanfläden, welche je länger je mehr geschlossen wurden. Somit musste G. auf die Strasse ausweichen, um zu seinem Marihuana zu kommen. Mit der Zeit wurde ihm dies zu mühsam, in dunklen Gassen unbekannte Personen anzufragen. Somit fasste er den Entscheid, seine eigenen Pflanzen aufzuziehen.

Härdi kritisierte die Vorgehensweise der Untersuchungsbehörden und warf ihnen vor, schlampig vorgegangen zu sein:

Zum Thema Brand warf der Verteidiger den Untersuchungsbehörden vor, ungenügende Abklärungen getroffen zu haben. Der Angeklagte habe selber ein Experiment durchgeführt, in welchem er eine noch stärkere Lampe wieder so nah an einer leicht brennbaren Folie montiert habe und liess die Lampe rund 18 Stunden brennen und nichts sei passiert.
Der Expertenbericht von Herrn Strebel wird vom Verteidiger heruntergespielt, er sei nicht relevant, da dieser nie vor Ort gewesen sei. Herr Amsler habe sich direkt auf die Lampe als Brandursache fokussiert und habe somit andere Brandursachen gar nie in Betracht gezogen, geschweige denn untersucht. Beide Expertenberichte gingen somit von möglichen Brandursachen und nicht von Tatsachen aus, so die Schlussfolgerung des Verteidigers.

Der Anwalt prĂĽfte die Tatbestandsmerkmale jener Gesetzesartikel, gegen welche sein Mandant verstossen haben soll:
Die unterstrichenen Wörter sind die Tatbestandsmerkmale, welche vom Anwalt geprüft wurden. Jene Tatbestandsmerkmale, welche zum Nachteil des Angeklagten geprüft werden müssten, lässt der Verteidiger weg.

Der Verteidiger stellt abschliessend den von ihm geforderten Antrag an das Gericht:

Wegen mangelnder Beweislage und ungenügender Untersuchungen seitens der Behörden solle H.G. vom Anklagepunkt "fahrlässiges Verursachen einer Feuersbrunst" freigesprochen werden.
Da der Angeklagte in den Oman umsiedeln wolle, wo die Scharia Recht und Ordnung bestimmt, sei eine günstige Prognose zu stellen. Im Oman werde Drogenanbau und dessen Konsum mit mehreren Jahren Gefängnis oder sogar mit dem Tode bestraft, was das Verlangen nach Drogen stark eindämme. Die Probezeit soll somit auch auf zwei Jahre heruntergesetzt werden.
Schuldig bekenne sich sein Mandant des Anbaus von Drogen und Drogenkonsums, was mit einer Gefängnisstrafe von fünf Monaten bedingt bestraft werden soll.

UrteilsverkĂĽndung

Nach einer Beratungszeit des Gerichtes von etwas mehr als einer halben Stunde, wurde man wieder in den Gerichtssaal beordert. Der Gerichtspräsiden eröffnete den anwesenden Parteien das Urteil StPO 166. Der Angeklagte wurde zu acht Monate bedingt mit einer Probezeit von 3 Jahren sowie einer Busse von 300 Franken verurteilt. Somit viel das Urteil unter den vom Staatsanwalt gestellten Antrag von 15 Monaten bedingt mit 3 Jahre Probezeit sowie 300 Franken Busse aus, wie es auch vielfach der Fall ist, da der Staatsanwalt meist die von Gesetzes wegen zugelassene Höchststrafe fordert.
Im Folgenden fasste Gerichtspräsident kurz zusammen, welche Gründe für das Gericht strafmildernd und welche strafschärfend waren.

Strafmildernde GrĂĽnde:

  1. Kooperation mit Behörden
  2. Einsicht/Reue gezeigt
  3. Angeklagter wandert in den Oman aus.
    Da dort jeglicher Umgang mit Drogen wesentlich härter bestraft wird, wird Angenommen, dass er seinen Konsum, wie auch selbst Versprochen, aufgibt.

Strafschärfende Gründe

  1. Vorbestraft wegen Drogendelikten
  2. Zahlungsverzug mit den Steuern

Der Angeklagte blieb während der Urteilsverkündung, auf Anraten seines Anwalts, stehen. Erst nach Beendigung dieser und expliziter Aufforderung des Gerichtspräsidenten setzte er sich. Innert fünf Tagen nach Urteilsfällung erhalten die Parteien (Staatsanwalt und Angeklagter) das Urteil im Dispositiv StPO 167. Von diesem Zeitpunkt an, haben die Parteien zehn Tage Zeit, um die vollständige Ausarbeitung des Urteils zu verlangen. Herr Härdi forderte diese, da er zu dieser Zeit noch nicht sicher war, ob er gegen das Urteil Berufung einlegen werde. Nach Absprache mit seinem Mandanten teilte er uns jedoch mit, dass sein Mandant und er keine Berufung gegen das Urteil einlegen werden, obwohl sie mit der Arbeit der Untersuchungsbehörden und der Urteilsfällung nicht zufrieden seien. Der Angeklagte wollte jedoch nicht, dass der ganze Fall noch einmal aufgerollt werde, mit all den Zeitrauben Einvernahmen, sondern wollte einen Schlussstrich unter diesen Vorfall ziehen.
Auch bekamen wir das Urteil nicht zugestellt, da der Verurteilte seine Zustimmung zur Veröffentlichung nicht gab, was wir auch respektieren. Denn jeder Mensch hat das Recht auf Schutz seiner Persönlichkeit.

Rechtsmittel bei Verurteilung

Die Schweiz hat die europäische Menschenrechtskonvektion unterzeichnet. Deshalb hat jeder Mensch das Recht, falls er von einem Gericht wegen einer strafbaren Handlung rechtskräftig verurteilt worden ist, das Urteil von einem übergeordneten Gericht nachprüfen zu lassen. Hier sind die drei am häufigsten ergriffenen Varianten:

Berufung (Appellation)

Bei der Berufung muss die obere Instanz das erstinstanzliche Urteil beinahe vollständig überprüfen, d.h. das ganze Verfahren muss nochmals durchgespielt werden (z.B. Zeugen-, Täterbefragung) und ist deshalb mit einem sehr grossen Aufwand verbunden.

Nichtigkeitsbeschwerde (Kassationsbeschwerde)

Mit der Nichtigkeitsbeschwerde können nur gravierende Verfahrensmängel geltend gemacht werden. Im Gegensatz zur Berufung wird bei der Nichtigkeitsbeschwerde nur der unteren Instanz der Auftrag geben den Fall nochmals zu überprüfen, falls gravierende Verfahrensmängel vorliegen. Durch die Nichtigkeitsbeschwerde werden die oberen Instanzen (z.B. Bundesgericht) vor einer Überlastung geschützt.

Revision

Die Revision kann nur ergriffen werden, wenn seit der Urteilsfindung neue, erhebliche Tatsachen oder Beweismittel aufgetaucht sind. Die Revision kann im Gegensatz zu einer Berufung oder Nichtigkeitsbeschwerde gegen ein rechtskräftiges Urteil angewandt werden.