Schweizer Strafrecht

In der Schweiz werden die Strafgesetzbestimmungen vom Bundesparlament erlassen. Sie finden in allen Kantonen Anwendung, hingegen können die Kantone die Form und den Ablauf der Ermittlungen und Verhandlungen vor dem Gericht selber bestimmen. Somit besitzt die Schweiz aufgrund des Föderalismus 27 verschiedene Strafprozessordnungen (26 Kantons- resp. Halbkantons- und eine Bundesstrafprozessordnung). Die Strafprozessordnung regelt die Kompetenzen der verschiedenen Behörden, den Verfahrensablauf, den Vollzug und die Rechtsmittelfristen.

Das Ermittlungsverfahren

Die Freundin des Angeklagten alarmierte die Feuerwehr aufgrund des Brandes im Kellergeschoss. Bei einem Brand im Aargau rĂŒckt neben der Feuerwehr auch ein Brandermittler der Kantonspolizei aus. Der Brandermittler, Herr Amsler musste nun am Brandplatz alle relevanten Spuren und Beweismittel sicheren. GemĂ€ss § 120 Strafprozessordnung (StPO) hat jeder Polizist die Pflicht eine Anzeige zu erstatten, falls er von einer strafbaren Handlung Kenntnis hat. FĂŒr Herr Amsler gab es einen genĂŒgend grossen Verdacht, dass der Brand aufgrund einer nicht fachgerecht installierten Lampe ausgebrochen war. Im Weiteren sah er noch eine teilweise verbrannte Indoorhanfplantage. Deshalb informierte er das Bezirksamt Lenzburg. Danach nahm die Polizei die Sicherstellung der Beweismittel vor § 85/86 StPO und veranlasste eine Hausdurchsuchung § 89 StPO.

Die Untersuchung

Aufgrund des Berichts des Brandermittlers eröffnete das Bezirksamt Lenzburg eine Untersuchung. Die Untersuchungsrichterin, Patricia Egloff, prĂŒfte nun alle belastenden und entlastenden UmstĂ€nde mit der gleicher Sorgfalt, wie es ihre Pflicht ist. Da am Anfang noch nicht fest stand, ob der Angeklagte Mitglied eines DrogenhĂ€ndlerrings war, wurde er vorsorglich in Untersuchungshaft genommen. Auch wusste man nicht, ob der Angeklagte H.G. noch weitere Drogen besass. Dies rechtfertigte nach Ansicht der Untersuchungsrichterin einen Haftbefehl zu erlassen § 67/68 StPO. Da sich schnell heraus stellte, dass H.G. nur diese eine Indoorhanfanlage besass und das Marihuana vorwiegend fĂŒr den Eigenkonsum anbaute, liess sich eine Fortsetzung der Untersuchungshaft nicht mehr rechtfertigen. Er wurde nach 3 Tagen aus der Untersuchungshaft entlassen. Da H.G. einer Tat verdĂ€chtigt wurde, bei welcher der Gesetzgeber GefĂ€ngnis als Höchststrafe vorsieht, hat er Anrecht auf einen amtlichen Verteidiger § 58 StPO. Im weitern gab die Untersuchungsrichterin den Auftrag, ein zweites Gutachten zu erstellen, welches prĂŒfen sollte, ob der Brand aufgrund eines technischen Defekts oder einer nicht vorschriftsgemĂ€ss installierten Lampe ausgebrochen war. Der zweite Brandermittler, Herr Strebel, welcher Fachmann fĂŒr ElektrobrĂ€nde ist, erstellte sein Gutachten aufgrund der Fotos die am Brandplatz gemacht wurden § 108 StPO. Selbst war er nie am Brandplatz. Die polizeilichen Ermittlungen und die Untersuchungen des Bezirksamtes dauerten insgesamt 6 Monate. Aufgrund der Fakten hat sich nach Meinung der Untersuchungsrichterin der Angeklagte der fahrlĂ€ssigen Verursachen einer Feuersbrunst und Widerhandlungen gegen das BetĂ€ubungsmittelgesetz schuldig gemacht. Da die GefĂ€ngnisstrafe lĂ€nger als 3 Monate dauern wĂŒrde, konnte das Bezirksamt den Fall nicht per Strafbefehl erledigen, sondern musste die Akten der Staatsanwaltschaft (Schlussbericht) ĂŒberweisen.

Organisation der Gerichtsbehörden

Ein Gericht besteht in der Schweiz aus einer Person oder mehreren Personen. Die Einzelrichter sind fĂŒr Angelegenheiten mit kleiner Tragweite zustĂ€ndig. Im Aargau können sie Freiheitsstrafen von höchstens sechs Monaten, allenfalls verbunden mit einer Busse und anderen Massnahmen aussprechen. Wenn die Anklage diesen Rahmen sprengt, kommt eine 5er Besetzung zum Zug. In der Schweiz mĂŒssen die Richter nicht zwingend Juristen sein. Im Aargau muss der Gerichtsschreiber und der PrĂ€sident ĂŒber eine juristische Ausbildung verfĂŒgen, die anderen Richter hingegen mĂŒssen ĂŒber keine juristische Ausbildung verfĂŒgen. Die Richter werden entweder vom Volk, vom Parlament oder von der Regierung gewĂ€hlt. Oft werden die erstinstanzlichen Richter vom Volk und die Richter der höheren Instanzen vom Parlament oder der Regierung gewĂ€hlt. Heute gibt es eine Tendenz, dass Richter immer mehr vom Parlament gewĂ€hlt werden, da es fĂŒr den einzelnen BĂŒrger immer schwierig wird, die FĂ€higkeiten eines Kandidaten abzuschĂ€tzen.

Kompetenzen der Organe